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Verschärfung des EEG

Von 3. Februar 2020Februar 4th, 2020Keine Kommentare

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Energiesammelgesetz. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weitere Vorschriften, die ursprünglich für das so genannte „100-Tage-Gesetz“ vorgesehen waren. Ein wesentlicher Teil des Energiesammelgesetzes regelt die messtechnische Abgrenzung von Stromeigenverbrauch und Fremdverbrauch.

 

Verbräuche Dritter müssen messtechnisch erfasst werden

Wichtig sind die Bestimmungen für Unternehmen, die eine verringerte EEG-Umlage bezahlen und zum Beispiel Räume an andere Unternehmen untervermieten. Genügte nach früheren Regelungen eine einfache Schätzung des Stromverbrauchs in den nicht selbst genutzten Räumen, gilt jetzt grundsätzlich: Verbräuche Dritter müssen für die Privilegierung bei den netzseitigen Umlagen über geeichte Zähler erfasst und vom eigenen Stromverbrauch abgegrenzt werden.

Eine wichtige Ausnahme sollte jedes Unternehmen kennen. Denn Bagatellverbräuche Dritter können dem eigenen Stromverbrauch zugerechnet werden, wenn sie geringfügig sind.

Dabei gelten laut Gesetzt Stromverbräuche als geringfügig, wenn Sie den durchschnittlichen Jahresstromverbrauch eines Haushaltskunden unterschreiten. Dieser liegt bei etwa 2000 kWh, maximal aber bei 10 000 kWh. Schätzungen des Verbrauchs sind in diesem abgegrenzten Bereich ausnahmsweise möglich. Doch die Regelungen zur Abgrenzung von Eigen- zu Fremdverbrauch auf Basis von Schätzungen sind insgesamt hochkomplex und die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe führt zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit, die erst durch längere Verwaltungspraxis oder Urteile nachlassen wird.

 

Höchster EEG-Umlagesatz ohne messtechnische Abgrenzung

Darüber hinaus stellt Paragraph 62b EEG unmissverständlich klar, dass eine messtechnische Erfassung erfolgen muss, wenn für Strommengen eine verringerte EEG-Umlage zu zahlen ist und für andere Strommengen die volle EEG-Umlage. Der Nachweis über Strommengen nach Paragraph 61e EEG, die nicht der EEG-Umlage unterliegen, weil sie eigenverbraucht wurden, ist durch messrechtskonforme Messungen zu führen. Das bedeutet für alle Unternehmen, die für sich die verminderte EEG-Umlage in Anspruch nehmen wollen: Wird eine solche messtechnische Abgrenzung nicht erbracht, ist für die gesamte unabgegrenzte Strommenge der höchste geltende EEG-Umlagesatz zu zahlen.

Damit Ihr Unternehmen nicht in diese Schwierigkeit gerät, berät SMARTEN Sie gerne in allen Fragen der messtechnischen Abgrenzung von Stromverbräuchen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst im SMARTEN E-Mail-Newsletter.

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