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Kritik: EEG-Entwurf bleibt deutlich hinter europäischen Vorgaben zurück. Teil 1

Der Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der sich gegenwärtig in der
Verbändeanhörung befindet, bleibt deutlich hinter den europäischen Vorgaben zurück.
Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband Energie Speicher Systeme (BVES) nach einer rechtlichen
Bewertung durch seine AG Recht und Regulierung. „Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die
Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie am 1. Januar 2021 und der Erneuerbare Energien Richtlinie am
1. Juli 2021 steht das deutsche Recht im Widerspruch zu den europäischen Vorgaben“, heißt es in einem Papier des
Verbands, das EUWID vorliegt.

Die europäischen Regelungen sind Ergebnis des „Winterpakets“ der EU aus dem Jahr 2018.
Der BVES hatte das entsprechende Clean Energy Package eng mitverfolgt und frühzeitig
welcher konkrete Umsetzungsbedarf sich für Deutschland ergibt. Bei der Analyse des jetzt vorliegenden
Referentenentwurf des EEG 2021 sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser in einer Vielzahl von
Punkten, die für Prosumer, Eigenversorger und Bürger sowie für den Einsatz von Speichern von hoher Bedeutung sind,
nicht mit der EE-Richtlinie und der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vereinbar sei.

Dies betreffe verschieden konkrete Regelungen, aber auch die im Clean Energy Package hinterlegte Grundidee eines
Kunden-zentrierten Energiesystems, die im EEG nicht aufgegriffen werde.

Morgen folgt der 2. Teil

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