SMARTENBlog

Kleine EEG-Novelle: GroKo schafft „Solardeckel“ jetzt doch ab

Die Große Koalition hat sich auf den letzten Drücker darauf geeinigt, dass der 52-Gigawatt-Solardeckel
„unverzüglich“ fallen soll – damit ist die Förderung gesichert. Die sogenannte kleine EEG-Novelle für
Sofortmaßnahmen in der Coronakrise regelt auch die Abstände von Windrädern zu Wohnvierteln neu.
Wäre der 52-Gigawatt-Deckel (kurz „Solardeckel“) im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abgeschafft
worden, wäre insbesondere die Förderung von kleineren und mittleren Solaranlagen gefährdet gewesen.
Die Entscheidung der Großen Koalition (GroKo) am späten 18. Mai kam „auf den letzten Drücker“.

Noch am 14. Mai hatten CDU/CSU und die SPD im Bundestag einen Vorstoß von B90/Grüne noch abgelehnt –
nur die Linken stimmten dem Vorschlag der Grünen zu, den Solardeckel gleich mit der in jener Sitzung
verhandelten kleinen EEG-Novelle, die Sofortmaßnahmen in der Coronakrise ermöglichen soll, abzuschaffen.
Die Union machte die Förderung von Solaranlagen abhängig von einer Lockerung der strengen Abstandsregeln
von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, an der die SPD nichts ändern wollte. Es war quasi ein Deal „Deckel
gegen Ein-Kilometer-Abstand“. Nun haben die Regierungsparteien nach einigem Hin und Her offenbar
doch noch eine Lösung gefunden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Tag für die Energiewende und
den Klimaschutz. Die Ergebnisse sollten nun zügig umgesetzt werden.

Ein Bündnis aus zwölf Branchenverbänden hatte bereits Anfang des Jahres in einem offenen Brief –
adressiert an die Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung – entsprechend Druck gemacht:
Die „politischen Versprechen“ zur Beseitigung des Solardeckels müssten in einem vorgezogenen
Artikelgesetz „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug“ umgesetzt werden.
Ein Stopp der Förderung würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung massiv erschüttern, heißt es in dem Brief.

Wird der Solardeckel nun doch noch ersatzlos gestrichen, könnten die geltenden Vorschriften des
EEG unverändert weiter bestehen: Dann dürfte die Vergütung für Photovoltaikanlagen im Segment
bis 750 Kilowatt Peak weiter in Anspruch genommen werden.

Nach aktueller Rechtslage läuft die Solarförderung für Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt Peak aus,
sobald die installierte Photovoltaik-Kapazität von 52 Gigawatt erreicht ist. Nach Berechnungen des
BSW Solar dürfte das bereits im Juli 2020 der Fall sein. Sollte der Förderstopp dann eintreten,
würde die Nachfrage nach Solaranlagen um die Hälfte des bisherigen Wertes einbrechen, warnen die
Branchenvertreter – dies mache den Handlungsbedarf so akut.

Die Bundesregierung hatte bereits in ihrem Klimaschutzplan 2030 die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels
angekündigt und im Herbst 2019 in einer Stellungnahme noch einmal beteuert, die Streichung des Deckels
in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben zügig in den Bundestag einbringen zu wollen und den Gesetzentwurf
zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den der Bundesrat bereits im November 2019 an den
Bundestag adressiert hat, zu unterstützen.

Ein Ziel der Deckelung war es, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Das sei erreicht worden,
argumentierte der Bundesrat: Die Kosten für neue Photovoltaikanlagen in der Freifläche und auf Dächern
seien stark gesunken. Damit würde der Deckel überflüssig.
Öffnungsklausel: Windräderabstände zur Wohnbebauung werden Ländersache

Für die Windkraft hat sich die GroKo auf eine sogenannte Länderöffnungsklausel geeinigt. Damit liegt
die Verantwortung für die Abstandsregeln von Windkraftanlagen zu Gebäuden bei den Bundesländern:
Zwar wird der 1000-Meter-Abstand der Anlagen bis zur nächsten „bezeichneten zulässigen baulichen
Nutzung“ zu Wohnzwecken im Baugesetzbuch festgeschrieben – dies kann als Erfolg für die Union gewertet werden.
Ob und wie sollen aber die Länder entscheiden: Sie können den Mindestabstand in die Landesbauordnungen
aufnehmen und auch Einzelheiten regeln, müssen aber nicht – das kann als Erfolg für die SPD gewertet werden.
Auch hier ist die Mini-Novelle noch nicht „in trockenen Tüchern“ – die Anpassung an das EEG muss erst
noch gesetzlich umgesetzt werden.

Eine Länderöffnungsklausel gab es schon einmal vor ein paar Jahren, genutzt hat sie aber nur Bayern und
eine besonders scharfe Regelung eingeführt, die auch im Zuge der EEG-Novelle bestehen bleiben soll.
Die „10-H-Regelung“ in Bayern sieht vor, dass der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens
zehn Mal so groß sein muss, wie die Anlage hoch ist.

Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam immer wieder prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und
Solaranlagen gekommen ist und ob die Politik nachsteuern muss. Das soll sicherstellen, dass der
Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit rund 40 Prozent auf 65 Prozent steigt.
Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus, bis spätestens 2038 soll die Kohleverstromung
beendet werden.

 

Hinterlasse einen Kommentar