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EEG-Novelle 2021 – der erhoffte Schub für Erneuerbare Energien? Teil 1

Um ihre Klimaziele zu erreichen, überarbeitet die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Energierechtsexperte Andreas Breier bezweifelt, ob mit der Novelle die Akzeptanz von Windkraftanlagen
tatsächlich erhöht wird Pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum seines Inkrafttretens soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend novelliert werden. Die „EEG-Novelle 2021“ wird nach den derzeitigen Plänen des Gesetzgebers zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dem Ausbau von EEG-Anlagen – also Windenergie-, Solar- und Biomasseanlagen – soll neuer Schub verliehen werden, um
die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.

Erklärtes Ziel der EEG-Novelle 2021 ist es, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen,
damit der gesamte in Deutschland produzierte Strom (spätestens) ab dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist.
Als Zwischenziel sollen 65 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland im Jahr 2030 aus
erneuerbaren Energien stammen. Neben zweifelsohne zu begrüßenden Schritten beinhaltet die
Neuauflage des EEG auch Regelungen, die Projektentwicklern und Betreibern künftiger
EEG-Anlagen ein Dorn im Auge sein dürften.

Positiv zu bewerten ist vor allem die erhebliche Steigerung der gesetzlich vorgesehenen
Ausbauvolumina für EEG-Anlagen. In Summe sollen im Jahr 2030 EEG-Anlagen mit einer
installierten Leistung von insgesamt fast 200 GW errichtet sein. Vor allem bei Solaranlagen
und Windenergie auf See würde die derzeit installierte Leistung mehr als fast verdoppelt,
wenn die neu gesteckten gesetzlichen Ziele erreicht werden. Auch bei Windenergieanlagen an
Land entspricht das neue Ausbauziel immerhin einem geplanten Zuwachs von etwa einem Drittel
der derzeit installierten Leistung.

Klar ist aber auch, dass die Festlegung eines neuen Ausbaupfandes durch die EEG-Novelle 2021
nur ein Beitrag zur Steigerung des Ausbaus der EEG-Anlagen sein kann. Dies erkennt der Gesetzgeber
in seiner Begründung zur EEG-Novelle 2021 ausdrücklich an. Das 65-Prozent-Ausbauziel könne nur mit
einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure in Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden.
Die Neuregelungen müssten insbesondere durch Anpassungen des Planungs-, Genehmigungs- sowie
des Natur- und Artenschutzrechts flankiert werden. Dies trifft sicherlich zu.

Vor allem der Ausbau der Windenergieanlagen an Land geriet in den letzten Jahren nicht etwa durch zu
geringe gesetzliche Ausbauziele ins Stocken. Projektentwickler hatten vielmehr mit erheblichen
Hürden bei lang andauernden Genehmigungsverfahren und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung zu kämpfen.
Um die Akzeptanz der Windenergieanlagen in den Standortgemeinden zu verbessern, sieht die EEG-Novelle 2021 eine finanzielle Beteiligung der jeweiligen Gemeinde in Höhe von 0,2 Cent pro kWh der
Stromproduktion vor.

 

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