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Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft sieht Änderung der Erneuerbaren-Energie-Verordnung kritisch.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, bne, steht wie kein anderer energiewirtschaftlicher Verband seit 2002 für Markt, Wettbewerb und Innovation in der Energiewirtschaft. Seine Mitglieder entwickeln wegweisende Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität.

Die EEG-Umlage ist mal wieder aus energiepolitischer Sicht eines der bestimmten Themen der letzten Wochen und Monaten gewesen. Mit dem Beschluss zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hat die Bundesregierung u.a. das Ziel verfolgt mittels der Einnahmen aus dem BEHG mittelfristig die EEG-Umlage und somit auch den Strompreis abzusenken. Aus Sicht des bne ein lohnendes Ziel. Problematisch wurde es dann erst, als der Entwurf zur Änderung der Erneuerbaren-Energie-Verordnung vorgelegt wurde. Mit dem dortig geplanten direkten finanziellen Zuschuss aus Bundeshaushaltsmitteln läuft die EEG-Umlage Gefahr, wieder unter das europäische Beihilferecht zu fallen. Dies hätte zur Folge, dass bei zukünftigen Diskussionen zur EEG-Umlage sowohl die EU-Kommission, aber auch das Finanzministerium und Haushaltspolitiker mit am Verhandlungstisch sitzen würden.

Gleichzeitig wurde mit der Corona-Wirtschaftskrise und einem sinkenden Stromverbrauch bei einem Anstieg der Erneuerbaren-Erzeugung jedoch klar, dass die EEG-Umlage nicht nur nicht stabil bleiben würde, sondern stark ansteigen wird. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung greift nun diese Problematik auf und wird mit weiteren 11 Milliarden Euro die EEG-Umlage in den nächsten 1,5 Jahre auf zumindest 6 bzw. 6,5 Cent/kWh stabilisieren. Vor dem Hintergrund, dass mit einem verringerten Strompreis und der damit einhergehenden Elektrifizierung der Bereiche Wärme und Mobilität die Sektorenkopplung beschleunigt werden soll, ist das zumindest ein richtiger und wichtiger Schritt.

 

Quelle: Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.

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