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Bund schießt Milliarden zu Ökostrom-Umlage sinkt nur minimal.

Mit einer milliardenteuren Deckelung der EEG-Umlage verhindert der Bund deutlich höhere
Strompreise im nächsten Jahr – dauerhaft spürbare Entlastungen für Verbraucher und Firmen
sind aber trotzdem nicht in Sicht. Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst, damit die Stromrechnung günstiger wird.

Die Verbraucher können trotz einer milliardenschweren Finanzspritze des Bundes in
die Ökostromumlage 2021 nur mit einer überschaubaren Entlastung bei den Strompreisen rechnen.
Der Bund müsse 10,8 Milliarden Euro springen lassen, um wie versprochen die Umlage zur
Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) auf 6,5 Cent zu deckeln, teilten die vier
Netzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW mit. Dies sei ein Rückgang um 3,9 Prozent.

Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Megawattstunden kann dem
Vergleichsportal Verivox zufolge mit einer Entlastung von zwölf Euro im Jahr rechnen.
Die Umlage müssen die Stromkunden finanzieren. Ohne den Zuschuss des Bundes hätte die
Umlage 9,651 Cent je Kilowattstunde betragen. Das wäre deutlich mehr als die derzeitigen 6,756 Cent.
Die Bundesregierung hatte im Zuge der Corona-Krise die Deckelung zugesagt. 2022 soll die
Abgabe weiter gesenkt werden und bei 6,0 Cent je Kilowattstunde liegen.

Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst und einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Denn zusätzlich zu den
Mitteln aus dem Konjunkturpaket wird die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen
nationalen CO2-Bepreisung entlastet. Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis.

Durch den Bundeszuschuss werde das EEG-Konto im kommenden Jahr wieder einen positiven Stand aufweisen.
Es sei durch die Corona-Krise und die damit verbundene sinkende Stromnachfrage sowie den Einbruch der
Preise an der Strombörse bis Ende September auf ein Minus von gut vier Milliarden Euro gesunken.
Die Bundesregierung versucht mit ihrem Konjunkturprogramm dafür, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr nicht durch die Decke geht.

Die Senkungen sollten aber nur erste Schritte sein. „Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal
fünf Cent eingefroren und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Die Steuer- und
Abgabenlast auf Strom ist mit über 50 Prozent einfach zu hoch.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine komplette Streichung:
„Um den EEG-Kostenberg nachhaltig abzutragen, darf es nicht bei einer auf zwei Jahre begrenzten und als Corona-Hilfe
verstandenen Maßnahme bleiben“.
Die Bundesregierung müsse eine dauerhafte Kehrtwende bei der Umlagenhöhe einleiten und das Kapitel hoher
staatlicher Lasten auf den Strompreis komplett beenden. „Mehr Markt und weniger Regulierung ist die Lösung für den Erfolg der Energiewende.“

 

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