AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 

I. Allgemeines

II. Vertragsschluss

III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücksendungsentschädigung

V. Gefahrübergang, Abnahme

VI. Gewährleistung, Mängelrüge

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

IX. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

XI. Gewerbliche Schutzrechte, Werkzeuge, Geheimhaltung

XII. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kundenportalen

I. Präambel

II. Authentifizierung im Onlineportal

III. Pflichten des Portalnutzers

IV. Sicherheitshinweise

V. Haftung

VI. Datenschutz

VII. Zugangssperre

VIII. Analyse des Webverhaltens

IX. Schlussbestimmungen

I. Allgemeines

1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen SMARTEN und dem Kunden, einschließlich der zukünftigen, gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. SMARTEN ist berechtigt, ihre allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.

2. Besteht zwischen dem Kunde und SMARTEN eine Rahmenvereinbarung, gelten diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

3. Zu diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gehören auch die im Anschluss an die Preisliste abgedruckten Anmerkungen.

 

 

II. Vertragsschluss

1. Angebote von SMARTEN sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Technische Verbesserungen der Erzeugnisse bleiben vorbehalten. Stellt SMARTEN dem Kunden technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von SMARTEN.

2. Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Sofern von SMARTEN keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

3. Ist der Kunde Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von SMARTEN maßgeblich, sofern der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an SMARTEN ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie SMARTEN nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

 

 

III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

1. Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht SMARTEN eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Kunden sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Kunden verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

2. SMARTEN ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

3. Der Kunde hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind SMARTEN unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.

4. Vereinbarte Stückzahlen erlauben Mehr- oder Minderlieferungen von +/- 10 Prozent. Bei Abrufaufträgen ist die Gesamtmenge binnen 12 Monaten abzunehmen, wobei SMARTEN den Rest oder die Abrufmenge nach Fristablauf an den Kunden ausliefern kann.

5. Bei Lieferverzögerungen, die nicht durch SMARTEN zu vertreten sind, z.B. durch Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an SMARTEN oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

6. SMARTEN kommt bei Leistungen, die zeitlich nach dem Kalender bestimmt sind, erst durch eine Mahnung in Verzug. Verzugsfolgeansprüche des Kunden erfordern zusätzlich die Setzung einer angemessenen Nachfrist nach Verzugseintritt.

7. SMARTEN haftet für Verzugsschäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungen auf den Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SMARTEN zurückzuführen sind. Die Haftung ist auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden begrenzt.

8. Nimmt der Kunde versandbereite oder versandte Ware nicht fristgerecht ab, so kann SMARTEN die Ware unter Aufrechterhaltung ihres Erfüllungsanspruchs zu Lasten des Kunden in einem Lagerhaus einlagern lassen oder anderweitig entsprechend veräußern.

 

 

IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücksendungsentschädigung

1. Preise gelten ab Werk. Rechnungen sind fällig innerhalb von 7 Tagen netto. Wechsel und Schecks nimmt SMARTEN nicht an. Bei Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich SMARTEN das Recht vor, Barzahlung, Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

2. Die Preise schließen die derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Transport, Versicherung, sonstige Spesen und besondere Verpackungen nicht ein. Die besondere Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet; eine besondere Verpackung ist jede über die von SMARTEN gestellte Standardverpackung hinausgehende Verpackung, die mit dem Kunden vereinbart wurden. Maßgebend für die Berechnung fabrikneuer Maschinen sind die am Lieferungstag gültigen Preise.

3. SMARTEN kann gemäß § 315 Bürgerliches Gesetzbuch im Rahmen billigen Ermessens einen Preisaufschlag im Verhältnis ihrer Kostensteigerung (auch bei Steuererhöhungen) zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung verlangen. Der Kunde kann bei Erhöhungen über 15 % vom Vertrag zurücktreten. Bei Abruflieferungen gilt der Tagespreis. Änderungen vereinbarter Maße, Zahlen usw. können nachberechnet werden.

4. Bei Eillieferung innerhalb von 8 Tagen oder Auftragswerten bis zu 500,00 € gilt die Auftragsbestätigung gleichzeitig als Rechnung (beigefügte Kopie), Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SMARTEN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SMARTEN anerkannt sind.

7. Bei vereinbarter Rücksendung mangelfreier Ware beträgt die Entschädigung 15 % des Rechnungsbetrages.

 

 

V. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder SMARTEN noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Kunden nicht verweigert werden.

2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die SMARTEN nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

 

 

VI. Gewährleistung, Mängelrüge

1. Für Mängel der Lieferung haftet SMARTEN unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

1.1 Die Gewährleistungsfristen betragen bei Neuprodukten bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) ab Gefahrenübergang 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate.

1.2. Bei gebrauchten Produkten beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung (Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB) 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsschluss befinden.

2. Die Regelungen des Absatzes 1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Derartige Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

3. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von SMARTEN enthalten keine Zusicherungen. Proben, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von SMARTEN zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet es nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Eignung der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist SMARTEN nur bei ihrer offensichtlichen Nicht-Eignung verpflichtet. Bei Werkstoff- und Konstruktionsvorschriften des Kunden haftet SMARTEN nicht für Eignung und Zulässigkeit der gewünschten Werkstoffe oder Konstruktionen. Eine Prüfpflicht besteht dahingehend nicht. Bei Erzeugnissen in nicht eichfähiger Ausführung sind Abweichungen innerhalb der doppelten Eichfehlergrenzen vertragsgerecht.

4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen, SMARTEN gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind SMARTEN unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die §§ 377 378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.

6. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.

7. Stellt der Kunde einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat SMARTEN ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei SMARTEN unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von SMARTEN Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von SMARTEN seitens des Kunden oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

8. Transportschäden sind SMARTEN unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder Ähnliches in zumutbarem Rahmen bleibt, kann dies nicht beanstandet werden.

9. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von SMARTEN Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

10. Im Falle der Mangelbeseitigung ist SMARTEN verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde. Gewährleistung und Ersatzansprüche für Ersatzstücke und sonstige Mangelbeseitigungen richten sich nach diesen Bedingungen und verjähren mit dem Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand. Sofern für SMARTEN eine Verpflichtung zur Haltung von Ersatzteilen besteht, ist diese für die Dauer von 5 Jahren nach Lieferung beschränkt.

11. Lässt SMARTEN eine ihr gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder SMARTEN eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von SMARTEN verweigert wird, steht dem Kunden, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 

 

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von SMARTEN infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Kunden werden ausgeschlossen.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet SMARTEN – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

.         bei Vorsatz,

.         bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,

.         bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

.         bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden,

.         bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten

Gegenständen gehaftet wird,

.         bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. SMARTEN haftet auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter

und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden;

weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

 

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

1. SMARTEN behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bis zur Tilgung aller weiter bei Lieferung offenen Forderungen gegen$uuml;ber den Kunden, wenn dieser Vollkaufmann ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist SMARTEN zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Kunde SMARTEN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der SMARTEN sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

3. SMARTEN ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

4. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, wenn seine Ansprüche aus der Veräußerung nicht vorher abgetreten, gepfändet, sonst wie belastet oder mit Gegenforderungen seines Kunden aufrechenbar sind und kein Zahlungsverzug (Abschnitt IV Punkt 5) der SMARTEN gegenüber besteht. Er tritt jedoch SMARTEN bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SMARTEN, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich SMARTEN, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. SMARTEN kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die SMARTEN nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen SMARTEN und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Die Vorausabtretung betreffende Zahlungseingänge muss der Kunde für SMARTEN gesondert verwahren und zur Tilgung ihrer Forderungen verwenden. Die Forderung um mehr als 20 % übersteigende Sicherheiten gibt SMARTEN im Einzelfall frei.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Kunden stets für SMARTEN vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht SMARTEN gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt SMARTEN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von SMARTEN mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde SMARTEN anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für SMARTEN unentgeltlich. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6. Bei Zahlungsverzug des Kunden, auch aus vorangegangenen Lieferungen, behält sich SMARTEN das Recht vor, die noch beim Kunden befindliche Vorbehaltsware herauszuverlangen, auszubauen oder deren Weiterveräußerung zu untersagen.

7. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden ist SMARTEN berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. SMARTEN verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

IX. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von SMARTEN unterliegen dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2. Wenn SMARTEN die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von SMARTEN zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Kunde kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

4. Nach Rücktritt von SMARTEN vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist SMARTEN berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz von SMARTEN.

2. Wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten; Klagen gegen SMARTEN können nur dort anhängig gemacht werden.

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

 

XI. Gewerbliche Schutzrechte, Werkzeuge, Geheimhaltung

1. Für die von SMARTEN bereitgestellten Formen, Muster, Abbildungen, technische Unterlagen, Kostenvoranschläge oder Angebote behält sich SMARTEN das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf sie nur in der vereinbarten Weise nutzen. Die Vertragsgegenstände darf er ohne die schriftliche Zustimmung von SMARTEN nicht selbst produzieren oder produzieren lassen.

2. Sofern SMARTEN Erzeugnisse nach vom Kunden überlassenen Zeichnungen, Modellen und Mustern liefert, haftet der Kunde dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden, und ersetzt SMARTEN alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden.

3. Die von SMARTEN hergestellten oder bereitgestellten Formen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen bleiben Eigentum von SMARTEN, auch wenn der Kunde die Kosten dafür teilweise oder ganz übernommen hat.

4. Alles aus der Geschäftsverbindung mit SMARTEN erlangte, nicht offenkundige Wissen, hat der Kunde Dritten gegenüber geheim zu halten.

XII. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

 

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt.

2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SMARTEN; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

3. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

4. SMARTEN ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Kunden – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von SMARTEN beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kundenportalen

I. Präambel

SMARTEN betreibt Kundenportale und bietet somit Vertragspartnern die Visualisierung des Stromverbrauchs an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen SMARTEN und dem Portalnutzer.

Der Erwerb eines Messgerätes der Firma SMARTEN beinhaltet gleichzeitig einen lizenzpflichtigen Portalzugang.

Diese Lizenz ist jährlich fällig.

II. Authentifizierung im Kundenportal

1. Um den vollen Funktionsumfang nutzen zu können, erhält der Portalnutzer seine persönlichen Registrierungsdaten bestehend aus einem Benutzernamen und einem Benutzerkennwort. Nach der Eingabe dieser Registrierungsdaten in einem Formularfenster des Webbrowsers sind dem Portalnutzer alle Funktionen zugänglich. Die Nutzung des Portals setzt eine erfolgreiche Anmeldung voraus.

2. Diese Bedingungen entfalten ihre Wirksamkeit nach Freischaltung der Portalfunktionen durch die Eingabe der Registrierungsdaten, die der Kunde über das Internet mithilfe seines Webbrowsers eingibt. SMARTEN empfiehlt zur bestmöglichen Visualisierung einen von SMARTEN bzw. vom Kundenportal unterstützten Webbrowser bzw. eine Webbrowser-Version.

3. SMARTEN ist jederzeit berechtigt, den Vorgang der Authentifizierung und das Authentifizierungsverfahren zu ändern.

4. Erfolgen während einer bestimmten Zeit in einem Kundeportal keine Aktivitäten, wird der Portalzugang aus Sicherheitsgründen automatisch beendet, und es muss eine erneute Anmeldung erfolgen.

III. Pflichten des Portalnutzers

1. Die Registrierungsdaten sind geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Namentlich sollen Passwörter nicht aufgeschrieben oder ungeschützt auf einem Endgerät vorgehalten werden. Sämtliche Folgen, die sich aus der unbefugten Verwendung der Registrierungsdaten ergeben, fallen dem Portalnutzer zur Last.

2. Besteht der Verdacht, dass die Registrierungsdaten in unbefugte Hände geraten sind, so muss der Portalnutzer die Sperrung des Zugangs zum Kundenportal durch SMARTEN verlangen und gegebenenfalls einen neuen Portalzugang durch SMARTEN veranlassen.

IV. Sicherheitshinweise

1. Die Nutzung der Kundenportale erfolgt über das Internet. Sofern die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Endgerät des Kunden nicht auf dem neuesten Stand sind, kann keine Sicherheit gewährleistet werden. Für die Nutzung des Kundenportals gelten folgende Risiken:

2. Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen auf dem Endgerät des Portalnutzers können einen unberechtigten Zugriff auf die zur Visualisierung des Stromverbrauchs erhobenen Daten erleichtern. Ein Zugriff unberechtigter Dritter kann somit nicht ausgeschlossen werden. SMARTEN empfiehlt seinen Portalnutzern den Gebrauch von aktuellen Schutzprogrammen.

3. Die Datenübertragung zwischen SMARTEN und dem Portalnutzer erfolgt unter Berücksichtigung hoher Sicherheitsstandards. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Datenverkehr unberechtigten Dritten offenkundig wird.

V. Haftung

1. Der Portalnutzer verpflichtet sich, dass die technischen und softwaremäßigen Sicherheitsmaßnahmen auf seinem Endgerät auf dem neuesten verfügbaren Stand sind.

2. SMARTEN haftet nicht, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt, für Schäden, die dem Kunden durch Übermittlungsfehler, technische Mängel, Störungen oder Unterbrechungen beim Betrieb von Kundenportalen, Überlastung des Netzes oder andere Fehler entstehen.

3. SMARTEN gibt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit von Kundenportalen.

4. SMARTEN haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, Schäden infolge Downloads oder Reputationsschäden.

VI. Datenschutz

SMARTEN stellt im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes organisatorisch und technisch sicher, dass Personendaten des Portalnutzers vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Es werden keine Personendaten außerhalb der Hauptapplikationen von SMARTEN gespeichert.

Auf Wunsch des Kunden ist ein sog. «Co-Browsing»(Online-Support) durch einen von SMARTEN autorisierten Beauftragten möglich. Unter Einwilligung des Kunden können beide Webbrowser synchronisiert werden, um ein höheres Beratungsniveau anzustreben.

VII. Zugangssperre

SMARTEN ist berechtigt, das Benutzerportal bei Vorliegen von akuten Sicherheitsgefahren vorübergehend zu sperren.

VIII. Analyse des Webverhaltens

Um das Angebot von SMARTEN weiter verbessern zu können, erhebt SMARTEN statistische Daten über dessen Nutzung. Dazu verwendet SMARTEN sog. Cookies, die auf dem Computer des Portalnutzers gespeichert werden und eine Analyse der Nutzung der Website von SMARTEN ermöglichen. Die im Auftrag von SMARTEN erhobenen Daten wertet ein Webanalysedienst anhand von Cookies aus, um das Verhalten des Portalnutzers anonym auszuwerten um damit Aufschlüsse über Websiteaktivitäten auf den Internetseiten der SMARTEN zu erhalten. Die Speicherung der Cookies kann durch die Browser-Software des Portalnutzers ausgeschlossen werden. Dies kann gegebenenfalls zu Einschränkungen bei der Nutzung der Portalfunktionen führen.

IX. Schlussbestimmungen

1. Abänderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht von SMARTEN. Die Anpassungen werden in geeigneter Weise kommuniziert. Die neuen Bestimmungen gelten jeweils ab Bekanntgabe bzw. ab der nächsten Benutzung von Kundenportalen.

2. SMARTEN behält sich das Recht vor, sämtliche Funktionalitäten von Kundenportalen jederzeit anzupassen und zu erweitern.

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

4. Gerichtsstand ist Hamburg.

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